Art. 136 Abs. 2 PBG

1. VGer SG B 2022/19806.07.2023 · Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligungspflicht von Sanierungsarbeiten an einer Garage und einem Carport ist zu prüfen, wenn der genaue Umfang der Arbeiten unklar ist und die Mitwirkungspflicht der Eigentümerin nicht erfüllt wurde. Eine Rückweisung zur Abklärung des Sachverhalts ist geboten.
2. VGer SG B 2022/18205.05.2023 · AbgewiesenEin Trampolin in einem Wohngebiet kann als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG gelten, deren Lärmemissionen nach Art. 15 USG zu beurteilen sind. Die Vollzugsbehörde muss im Einzelfall prüfen, ob lärmschutzrechtliche Massnahmen an der Quelle (z. B. Versetzung, Nutzungszeiten) notwendig sind.
3. VGer SG B 2020/7418.03.2021 · AbgewiesenEin politischer Grundsatzentscheid eines Gemeinderats, ein Projekt nicht weiterzuverfolgen, ist mangels hoheitlicher Anordnung oder Eingriffs in eine schützenswerte Rechtsposition nicht anfechtbar. Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) setzt einen Eingriff in individuelle Rechte voraus, der hier nicht gegeben ist.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.