Entscheide zu Art. 127 Abs. 2 BV
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- VGer ZH SB.2025.00019Wer sich eine Liegenschaft zum jederzeitigen Eigengebrauch zur Verfügung hält, unterliegt der Eigenmietwertbesteuerung, auch wenn er sie tatsächlich nicht bewohnt; die Nichtnutzung wegen geplanter Renovation begründet keinen steuermindernden äusseren Umstand. Ein Steuerrekursgericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es auf einen…
- VGer BE 100 2024 17Wohnungen im Stockwerkeigentum sind bei der amtlichen Bewertung unabhängig von der Gebäudeartnote des Stammgebäudes mit mindestens der Gebäudeartnote 2 zu bewerten, da sich ihr Verkehrswert statistisch stärker am Realwert orientiert als Renditeobjekte; wertmindernde Umstände wie Lage oder Ausstattung sind über die übrigen…
- VGer ZH SB.2024.00120Ein Steuererlass wegen Notlage ist zu verneinen, wenn die steuerpflichtige Person über monatliche Überschüsse verfügt, die eine ratenweise Begleichung der offenen Steuerschuld in absehbarer Zeit ermöglichen. Bei Nachsteuern gilt ein besonders strenger Massstab; Erlass kommt nur in Betracht, wenn die wirtschaftliche Existenz des…
- VGer ZH SB.2023.00107Wer Kinderunterhaltsbeiträge leistet und diese von den steuerbaren Einkünften abzieht, hat keinen Anspruch auf den Kinderabzug, den zusätzlichen Versicherungsprämienabzug oder den Elterntarif – dies gilt auch bei alternierender Obhut. Die Zahlung bzw. Entgegennahme von Unterhaltsbeiträgen präjudiziert die Zuteilung des Sozialabzugs…
- VRK SG I/2-2021/91Eine kommunale Tourismusförderungsabgabe, die Inhaberinnen und Inhaber von Ferienwohnungen oder Zweitwohnungen, die ihr Objekt ohne gewerbsmässige Selbständigkeit vermieten, vom Abgabekreis ausnimmt, verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und das Gebot der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV). Die…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.