Entscheide zu Art. 118 BV
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- VGer ZH VB.2023.00735Die Pflicht zur Durchführung von Radonmessungen nach Art. 164 StSV trifft die Grundeigentümer, weshalb diese auch die damit verbundenen Kosten zu tragen haben. Eine Überwälzung dieser Kosten auf das Gemeinwesen widerspricht dem Verursacherprinzip nach Art. 4 StSG bzw. Art. 2 USG.
- VGer BE 100 2021 240Die Verweigerung einer Kundgebungsbewilligung wegen zu erwartender Nichteinhaltung der Maskentragpflicht ist verhältnismässig, wenn der Veranstalter keine griffigen Massnahmen zur Durchsetzung vorsieht. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit überwiegt das Interesse an der Durchführung der Kundgebung.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.