Bestimmung · 7 Entscheide

Art. 113 ff. BGG

7 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
7
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
14 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu Art. 113 ff. BGG

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  1. VGer ZH VB.2025.0012709.03.2026 · NichteintretenDie Abweisung eines Sistierungsantrags durch die Vorinstanz stellt einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid dar, der nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG); wer diesen Nachteil nicht substanziiert darlegt, scheitert mit seiner Beschwerde an der…
  2. VGer ZH VB.2025.0020415.04.2025 · AbgewiesenEine Wiedererwägung setzt eine entscheidwesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage voraus; eine bereits im früheren Verfahren bekannte psychische Erkrankung, die sich danach bloss akzentuiert hat, sowie verspätete und ungenügend belegte Schuldenregulierungsbemühungen stellen keinen hinreichenden Wiedererwägungsgrund dar.
  3. VGer ZH VB.2024.0050801.10.2024 · AbgewiesenEin Wiedererwägungsbegehren, das sich gegen eine noch nicht formell rechtskräftige Verfügung richtet, begründet keinen Anspruch auf Behandlung und stellt kein ausserordentliches Rechtsmittel dar. Die Behörde durfte zudem auf das Gesuch auch deshalb nicht eintreten, weil sich der Sachverhalt seit dem letzten Entscheid nicht massgeblich…
  4. VGer ZH VB.2023.0073229.08.2024 · AbgewiesenWer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, hat keinen Anspruch auf Kantonswechsel nach Art. 37 Abs. 2 AIG; eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit vermag die fehlende Erwerbstätigkeit nicht zu ersetzen. Verweigert die zuständige Behörde die Bewilligung gestützt auf ihr pflichtgemässes Ermessen wegen erheblicher Verschuldung, strafrechtlicher…
  5. VGer ZH VB.2024.0028929.08.2024 · AbgewiesenNach einem rechtskräftigen Urteil über eine Scheinehe scheidet der nacheheliche Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 AIG von vornherein aus; die spätere Auflösung der Ehegemeinschaft stellt keine wesentliche Sachverhaltsänderung dar, die eine materielle Neubeurteilung des Aufenthaltsrechts gebietet. Vorbringen, die bereits im ersten…
  6. VGer ZH VB.2024.0013530.05.2024 · AbgewiesenDie Vergabebehörde darf Eignungskriterien so formulieren, dass Referenzen von Subunternehmerinnen nicht berücksichtigt werden; ein Ausschluss wegen Einreichung von Subunternehmer-Referenzen statt eigener Referenzen ist rechtmässig und verhältnismässig. Rügen gegen die Ausgestaltung von Eignungskriterien, die aus den…
  7. VGer ZH VB.2023.0031108.02.2024 · GutgeheissenEignungskriterien im Submissionsverfahren sind unzulässig, wenn sie durch Verknüpfung mehrerer spezifischer Anforderungen den Nachweis beinahe identischer (statt bloss vergleichbarer) Referenzprojekte verlangen und dadurch den Wettbewerb unnötig beschränken. Der Nachweis von Erfahrung in den einzelnen Bauphasen sowie von Referenzen über…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.