Bestimmung · 1 Entscheid

Art. 10bis DSV ZH

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Entscheide zu Art. 10bis DSV ZH

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  1. VGer ZH AN.2025.0000216.12.2025 · GutgeheissenDie kommunale Datenschutzverordnung (DSV Stadt Zürich) mit einem Verbot der Videoüberwachung des öffentlichen Grunds durch Private und einer Ausnahmebewilligungspflicht ist aufzuheben, soweit die Ausnahmevoraussetzungen von Art. 10bis Abs. 1 lit. a DSV einen fairen Interessenausgleich verunmöglichen und faktisch zu einem absoluten…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 02.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.