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Art. 109 Abs. 3 LTF

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Entscheide zu Art. 109 Abs. 3 LTF

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  1. BGer 1C_392/201810.04.2019 · AbgewiesenEin Schreiben der Gemeinde, das die Aufnahme eines Projekts zur öffentlichen Auflage in Abweichung von einer Regelung ankündigt, stellt keine verbindliche Zusage für die spätere Bewilligung dar. Eine Praxis der positiven Vorwegnahme von Planungsänderungen muss konkret nachgewiesen werden, um sich auf Gleichbehandlung berufen zu können.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.