Bestimmung · 2 Entscheide

Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

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Entscheide zu Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

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  1. BGer 1C_50/202530.01.2025 · NichteintretenWer unentgeltliche Rechtspflege wegen Mittellosigkeit beantragt, muss substanziiert darlegen, dass er nicht über ausreichende finanzielle Mittel für den Kostenvorschuss verfügt; ein vages Vorbringen zu allfälligen Pflegeheimkosten genügt nicht.
  2. BGer 2C_176/200703.05.2007 · NichteintretenDie Beschwerde gegen die Bewertung der Flugtauglichkeit ist unzulässig, da es sich um eine Fähigkeitsbewertung handelt, die gemäss Art. 83 lit. t BGG nicht anfechtbar ist.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.