Entscheide zu Art. 107 BGG
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- VGer ZH VB.2025.00481Ist ein Pflichtbesucherparkplatz bereits durch einen im Grundbuch angemerkten Revers gesichert, besteht aus öffentlich-rechtlicher Sicht kein weitergehendes Sicherungsbedürfnis; die zusätzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags ist unnötig und daher unverhältnismässig.
- BGer 1C_515/2020Eine Gesellschaft ohne politische Rechte ist nicht legitimiert, gegen das Ergebnis einer Gemeindeabstimmung über einen Quartierplan Beschwerde zu erheben; ihr Alleingesellschafter kann die versäumte Beschwerdefrist nicht nachträglich durch eine Prozessvollmacht heilen.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.