Entscheide zu Art. 107 Abs. 5 SSV
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- AppGer BS VD.2025.52Ein Automobilverband ist zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen eine funktionelle Verkehrsanordnung legitimiert, wenn es sich um eine überregional bedeutsame Verbindungsstrasse handelt, auf der eine Grosszahl seiner Mitglieder mehr oder weniger regelmässig fährt; in der Sache selbst ist die Verhältnismässigkeit des Spurabbaus…
- VGer BE 100 2021 312Verkehrsbeschränkungen im Bahnhofquartier Biel (Zweikammersystem für den motorisierten Individualverkehr) stehen im Einklang mit dem RGSK Biel-Seeland 2021 und sind nach Art. 3 Abs. 4 SVG verhältnismässig; mit der definitiven Aufgabe des N5-Westast-Projekts entfällt die richtplanerische Bindung des zugehörigen Richtplans vfM.
- BGer 1C_615/2021Die Interessenabwägung zwischen Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Verkehrsfluss rechtfertigt die Tempo-30-Zone auf mässig verkehrsorientierten Strassenabschnitten, da Sicherheitsbedenken für schwächere Verkehrsteilnehmer:innen und eine gesicherte Lärmreduktion überwiegen. Der Ermessensspielraum der Behörde ist bei nicht stark…
- BGer 1C_580/2022Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung öffentlicher Parkplätze in einer Gemeinde, in der Parkraum Mangelware ist, überwiegt das private Interesse eines Liegenschaftseigentümers an einer nördlichen Zufahrt zu seinem Carport, wenn dieser auch von einer anderen Seite zugänglich ist.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.