Entscheide zu Art. 10 EMRK
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- VGer SG B 2025/203Eine Amateurfunkantenne in der Wohnzone kann trotz Überschreitung der baureglementarischen Firsthöhe bewilligt werden, wenn sie funktionsbedingt auf eine Mehrhöhe angewiesen ist. Die Verfahrenswahl (vereinfachtes statt ordentliches Verfahren) ist unschädlich, wenn die Verfahrensrechte der Beschwerdeführer gewahrt wurden.
- AppGer BS VD.2025.148Die Kantonspolizei kann gestützt auf den polizeilichen Generalauftrag (§ 1 PolG BS) und die polizeiliche Generalklausel (§ 9 PolG BS) ein zeitlich und örtlich begrenztes Demonstrations- und Kundgebungsverbot als Allgemeinverfügung erlassen. Ein auf ein Wochenende beschränktes generelles Verbot verletzt die Meinungsäusserungs- und…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.