Entscheide zu Art. 10 BV
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- AppGer BS VD.2021.22Die vorübergehende Beschränkung der Besuchszeiten auf eine Stunde pro Woche anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Erweiterungsbaus des Gefängnisses Bässlergut verstösst nicht gegen Art. 84 StGB und Art. 36 BV, sofern die Massnahme zeitlich begrenzt und verhältnismässig ist.
- BGer BGE 147 I 103Mehrere Bestimmungen des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern (PolG/BE) sind mit den Grundrechten unvereinbar: Die automatische Verbindung von Wegweisung mit der Strafdrohung nach Art. 292 StGB ist unverhältnismässig, die Räumungsfrist von 24 Stunden für fahrende Gemeinschaften verletzt Art. 8 EMRK, und die präventive…
- AppGer BS VD.2015.178Die Anordnung einer Energieliefersperre durch die IWB bei Zahlungsverzug ist bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zulässig, sofern die Betroffene leistungsfähig ist und die Sperre keine unzumutbare Härte darstellt.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.