Entscheide zu Art. 10 Abs. II BV
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- VGer ZH VB.2025.00041Für den Neubau eines Schulgebäudes ist kein Verkehrsgutachten erforderlich, wenn das Fachgericht über ausreichende Kenntnisse verfügt; ein Strassenprojekt als Sondernutzungsplan bedarf keiner kantonalen Genehmigung, wenn es lediglich eine Konkretisierung der übergeordneten Nutzungsplanung darstellt.
- VGer ZH VB.2019.00116Eine Eingrenzung auf eine Gemeinde ist verhältnismässig, wenn der Betroffene wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt wurde und die Massnahme geeignet ist, die staatliche Kontrolle zu erleichtern.
- VGer ZH VB.2017.00247Die Eingrenzung auf einen Bezirk ist verhältnismässig, wenn eine Ausschaffung grundsätzlich möglich ist; eine kurzfristige Festhaltung zur Eröffnung der Eingrenzungsverfügung ist unverhältnismässig, wenn als milderes Mittel eine schriftliche Vorladung möglich und ausreichend wäre.
- VGer ZH VB.2016.00689Eine Eingrenzung auf das Gemeindegebiet ist verhältnismässig und zulässig, wenn die betroffene Person wegen Diebstahls bestraft wurde und die Massnahme geeignet ist, die staatliche Kontrolle zu erleichtern und die Ausreise zu fördern.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 02.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.