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Bestimmung · 1 Entscheid

§ 97 BPG (SG 730.100)

Ein Entscheid im Korpus ruft diese Bestimmung an.

Entscheide
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Gutgeheissen (ganz/teilweise)
100 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu § 97 BPG (SG 730.100)

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  1. AppGer BS VD.2024.4409.04.2025 · Teilweise gutgeheissenBei der Festsetzung von Linien- und Erschliessungsplänen muss der Regierungsrat die behördenverbindlichen Vorgaben des kantonalen Teilrichtplans Velo beachten; unterlässt er dies, verletzt er das Rechtmässigkeitsgebot und die Begründungspflicht. Schafft ein Strassenprojekt eine Gefährdungsstelle für Velofahrende bei einer Kaphaltestelle…
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.