§ 92 Abs. 2 BPG

1. AppGer BS VD.2025.3506.01.2026 · AbgewiesenEin genereller Vorentscheid über die verkehrsmässige Erschliessung (§ 53 Abs. 2 BPV) bindet Behörden und Bauherrschaft im ordentlichen Baubewilligungsverfahren, sofern sich Rechtslage und tatsächliche Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben. Eine Ausnahmebewilligung nach § 80 Abs. 1 BPG für Terrainaufschüttungen ist zulässig, wenn…
2. AppGer BS VD.2021.17926.02.2022 · AbgewiesenDie Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im Baurekursverfahren ist rechtmässig, wenn die Interessen der gesuchstellenden Partei nicht schwerwiegend betroffen sind, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten vorliegen und die Person überdies nicht Eigentümerin der betroffenen Parzelle ist. Ein Rekurs gegen…
3. AppGer BS VD.2021.710.12.2021 · AbgewiesenDie Standortwahl einer öffentlichen Infrastrukturanlage (unterirdische Wertstoffsammelstelle) liegt im Planungsermessen der zuständigen Behörde und ist nur auf Willkür zu prüfen; eine sachgerechte Variantenevaluation schliesst Willkür aus. Infrastrukturanlagen sind nach § 58 BPG (BS) ästhetisch zu tolerieren, soweit ihre Gestaltung…
4. AppGer BS VD.2017.221.11.2017 · AbgewiesenMieter, deren Rügen in einem Rückweisungsverfahren inhaltlich abschliessend abgewiesen wurden, können gegen den Folgeentscheid keinen erneuten Rekurs erheben; für baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Rügen fehlt nach Beendigung des Mietverhältnisses das aktuelle Rechtsschutzinteresse. Eine Pflicht zur erneuten Publikation von…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.