Bestimmung · 1 Entscheid

§ 7d SonderV 20-2

Ein Entscheid im Korpus ruft diese Bestimmung an.

Entscheide
1
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
0 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu § 7d SonderV 20-2

Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.

  1. VGer AG WBE.2026.4030.06.2026 · AbgewiesenDer blosse Beschluss einer Dividendenausschüttung während der gesetzlichen Sperrfrist verletzt das Dividendenbeschlussverbot gemäss Art. 6 lit. a HFMV 20 und begründet die Rückforderung sämtlicher Covid-19-Härtefallmassnahmen, unabhängig davon, ob die Dividende tatsächlich ausbezahlt wurde. Eine nachträgliche Heilung dieses Verstosses…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.