Entscheide zu § 77 VRG
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- VGer SO VWBES.2025.216Die Nutzung eines baubewilligten Gästehauses für Freitodbegleitungen stellt eine bewilligungspflichtige Zweckänderung dar, weil diese Nutzung von der ursprünglichen Baubewilligung nicht erfasst war und die damit verbundenen ideellen Immissionen in ländlicher Umgebung ein erhebliches Konfliktpotential begründen.
- VGer SO VWBES.2024.154Wer ausserhalb des Einspracheperimeters einer projektierten Mobilfunkanlage wohnt, ist zur Beschwerde nicht legitimiert. Eine gelegentliche Hauswarttätigkeit von wenigen Stunden pro Monat begründet keinen ständigen Arbeitsplatz im Sinne der NISV und vermag die Beschwerdelegitimation nicht herzuleiten.
- VGer SO VWBES.2022.136Eine rechtskräftige Baubewilligung bindet die Gerichte; Einwände gegen die ursprüngliche Bewilligung können im Verfahren über eine Projektänderung nicht mehr vorgebracht werden. Eine materiell unrichtige Verfügung kann nach Eintritt der Rechtskraft nur zurückgenommen werden, wenn das Interesse an richtiger Rechtsanwendung das…
- VGer SO VWBES.2021.162Wer sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und sich auf appellatorische Kritik beschränkt, genügt den Begründungsanforderungen nicht. Eine Pflicht zur oberirdischen Parkierung ergibt sich aus den Mindestvorschriften der KBV nicht; massgebend ist die…
- VGer SO VWBES.2020.378Der Vertrauensschutz bei unrichtigen Behördenauskünften setzt u. a. eine hinreichend bestimmte Auskunft der zuständigen Behörde voraus; fehlt es daran oder ist die Unrichtigkeit offensichtlich, kann sich die Bauherrschaft nicht darauf berufen, und der Rückbau einer Stützmauer, die mehr als doppelt so hoch wie das zulässige Mass ist,…
- VGer SO VWBES.2020.180Eine seit über 40 Jahren bestehende Garage mit grundbuchlich gesichertem privatrechtlichem Fahrwegrecht geniesst Bestandesschutz nach § 34ter PBG; geringfügige Sanierungsarbeiten und Erweiterungen im Rahmen dieser Bestandesgarantie sind bewilligungsfähig, auch wenn die Erschliessung heute für neue Nutzungen nicht mehr genügen würde.
- VGer SO VWBES.2018.159Verweigern Baugesuchsteller die Einreichung eines für die Beurteilung unerlässlichen Schnittplans trotz ausdrücklicher Aufforderung, tragen sie die Folgen der mangelnden Beurteilungsmöglichkeit selbst; eine Baubewilligung für den betreffenden Bauteil kann nicht erteilt werden.
- VGer TG TVR-2018-1Verletzt die erste Instanz das Recht auf Akteneinsicht und heilt die Rekursinstanz die Gehörsverletzung nicht, so ist eine Heilung vor Verwaltungsgericht möglich, wenn die betroffenen Parteien dort Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und das Gericht mit voller Kognition entscheidet. Bei der Kostenverlegung ist die Gehörsverletzung…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.