Entscheide zu § 67bis Abs. 2 VRG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- VGer SO VWBES.2025.216Die Nutzung eines baubewilligten Gästehauses für Freitodbegleitungen stellt eine bewilligungspflichtige Zweckänderung dar, weil diese Nutzung von der ursprünglichen Baubewilligung nicht erfasst war und die damit verbundenen ideellen Immissionen in ländlicher Umgebung ein erhebliches Konfliktpotential begründen.
- VGer SO VWBES.2024.182Wer vor der kommunalen Baubehörde ausschliesslich eine Ausnahmebewilligung zur Überschreitung der Gebäudehöhe beantragt hat, kann vor Verwaltungsgericht nicht erstmals eine ordentliche Baubewilligung anstreben; neue Begehren sind nach § 68 Abs. 3 VRG unzulässig. Subsidiär wäre auch eine Ausnahmebewilligung mangels ausserordentlicher…
- VGer SO VWBES.2020.180Eine seit über 40 Jahren bestehende Garage mit grundbuchlich gesichertem privatrechtlichem Fahrwegrecht geniesst Bestandesschutz nach § 34ter PBG; geringfügige Sanierungsarbeiten und Erweiterungen im Rahmen dieser Bestandesgarantie sind bewilligungsfähig, auch wenn die Erschliessung heute für neue Nutzungen nicht mehr genügen würde.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.