Entscheide zu § 67bis Abs. 1 VRG (BGS 124.11)
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- VGer SO VWBES.2023.269Bauten im Gewässerraum ohne Baubewilligung sind auch dann zurückzubauen, wenn sie zum Erstellungszeitpunkt toleriert wurden; seit dem 1. Juni 2011 sind die Bestimmungen der GSchV über den Gewässerraum (Art. 41c Abs. 1 GSchV) zwingend anwendbar. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur bei nachgewiesener konstanter…
- VGer SO VWBES.2023.242Bei einer wesentlichen Änderung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist die Standortgebundenheit der gesamten Anlage erneut zu überprüfen; fehlt eine nachvollziehbare Begründung dieser Prüfung, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV vor, die zur Aufhebung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG und…
- VGer SO VWBES.2021.162Wer sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und sich auf appellatorische Kritik beschränkt, genügt den Begründungsanforderungen nicht. Eine Pflicht zur oberirdischen Parkierung ergibt sich aus den Mindestvorschriften der KBV nicht; massgebend ist die…
- VGer SO VWBES.2020.180Eine seit über 40 Jahren bestehende Garage mit grundbuchlich gesichertem privatrechtlichem Fahrwegrecht geniesst Bestandesschutz nach § 34ter PBG; geringfügige Sanierungsarbeiten und Erweiterungen im Rahmen dieser Bestandesgarantie sind bewilligungsfähig, auch wenn die Erschliessung heute für neue Nutzungen nicht mehr genügen würde.
- VGer SO VWBES.2019.397Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für verlängerte Öffnungszeiten nach § 21 Abs. 1 WAG ist eine Kann-Bestimmung; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, in der wirtschaftliche Interessen des Betreibers den Anwohnerinteressen an ungestörter Nachtruhe und dem öffentlichen Interesse an…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.