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Bestimmung · 1 Entscheid

§ 64 GPR AG

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Entscheide
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Entscheide zu § 64 GPR AG

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  1. BGer 1C_302/201901.11.2019 · Teilweise gutgeheissenDie dreitägige Beschwerdefrist für eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen Einwohnerratsbeschluss beginnt mit der Publikation des Beschlusses im Amtsblatt zu laufen, nicht erst mit der späteren Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls. Den Beschwerdeführenden als mutwillig agierende Partei zu qualifizieren und ihnen deshalb…
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