Entscheide zu § 49 GO (BGS 125.12)
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- VGer SO VWBES.2024.154Wer ausserhalb des Einspracheperimeters einer projektierten Mobilfunkanlage wohnt, ist zur Beschwerde nicht legitimiert. Eine gelegentliche Hauswarttätigkeit von wenigen Stunden pro Monat begründet keinen ständigen Arbeitsplatz im Sinne der NISV und vermag die Beschwerdelegitimation nicht herzuleiten.
- VGer SO VWBES.2023.174Das Aufstellen von Steinquadern auf bewilligten, aber ungenutzten Parkplätzen stellt keine baubewilligungspflichtige Baute oder Anlage im Sinne von Art. 22 RPG dar, weil damit keine erheblichen räumlichen Folgen verbunden sind. Eine Baubewilligung mit Resolutivbedingung oder Befristung ist in solchen Fällen weder nötig noch zulässig.
- VGer SO VWBES.2023.219Die Umnutzung eines Wohnhauses zu einer Notschlafstelle ist in der zweigeschossigen Wohnzone zonenkonform, da der Betrieb funktionell mit dem Wohnen zusammenhängt und keine störenden Immissionen verursacht. Das blosse Unbehagen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern einer Notschlafstelle stellt keine ideelle Immission dar, die einen…
- VGer SO VWBES.2021.162Wer sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und sich auf appellatorische Kritik beschränkt, genügt den Begründungsanforderungen nicht. Eine Pflicht zur oberirdischen Parkierung ergibt sich aus den Mindestvorschriften der KBV nicht; massgebend ist die…
- VGer SO VWBES.2020.378Der Vertrauensschutz bei unrichtigen Behördenauskünften setzt u. a. eine hinreichend bestimmte Auskunft der zuständigen Behörde voraus; fehlt es daran oder ist die Unrichtigkeit offensichtlich, kann sich die Bauherrschaft nicht darauf berufen, und der Rückbau einer Stützmauer, die mehr als doppelt so hoch wie das zulässige Mass ist,…
- VGer SO VWBES.2020.412Eine verfahrensleitende Aufforderung zur Verbesserung einer Beschwerde (Nachreichen einer Unterschrift) muss in einer förmlichen Instruktionsverfügung ergehen und darf nicht als beiläufiger Hinweis im Verteiler eines an die Vorinstanz adressierten Schreibens erscheinen. Eine bloss als Orientierungskopie zugestellte Aufforderung genügt…
- VGer SO VWBES.2020.180Eine seit über 40 Jahren bestehende Garage mit grundbuchlich gesichertem privatrechtlichem Fahrwegrecht geniesst Bestandesschutz nach § 34ter PBG; geringfügige Sanierungsarbeiten und Erweiterungen im Rahmen dieser Bestandesgarantie sind bewilligungsfähig, auch wenn die Erschliessung heute für neue Nutzungen nicht mehr genügen würde.
- VGer SO VWBES.2020.468Liegt das Grundstück eines Beschwerdeführers rund 500 Meter vom Bauvorhaben entfernt, fehlt es an der erforderlichen räumlichen Beziehungsnähe für die Einsprache- und Beschwerdelegitimation. Wer bloss allgemeine, nicht eigene schutzwürdige Interessen geltend macht, ist zur Beschwerde gegen eine Baubewilligung nicht berechtigt.
- VGer SO VWBES.2020.53Werden während eines hängigen Einspracheverfahrens ergänzende Lärmgutachten eingereicht, sind die Einsprecher davon in Kenntnis zu setzen; die nachträgliche Einreichung führt aber nicht zur Ungültigkeit des Baugesuchs. Fehlende Auflagen zur Schalldämmwirkung einer geplanten Lärmschutzfassade begründen eine entsprechende Ergänzung der…
- VGer SO VWBES.2019.323Mitglieder einer Erbengemeinschaft können als Einzelpersonen Beschwerde gegen eine sie gemeinsam belastende Rückbaupflicht erheben, ohne dass die Mitwirkung aller Miterben zwingend erforderlich ist. Das Bau- und Justizdepartement hätte auf die Beschwerde eintreten müssen.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.