Entscheide zu § 47 OG
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- AppGer BS VD.2024.152Der Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses zur sofortigen Erzwingung einer provisorischen Lärmsanierungsmassnahme ist unverhältnismässig, wenn die Gemeinde einen glaubwürdigen Zeitplan für eine Gesamtsanierung innerhalb von rund zwei Jahren vorlegt und das Interesse an der Vermeidung eines doppelten Belagsersatzes die…
- AppGer BS VD.2016.213Die aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen eine Einzelhaftverfügung im Massnahmenvollzug kann entzogen werden, wenn gewichtige öffentliche Sicherheitsinteressen und Schutzinteressen Dritter die privaten Freiheitsinteressen des Betroffenen deutlich überwiegen. Eindeutig negative Erfolgsaussichten des Hauptrekurses verstärken diesen…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.