Entscheide zu § 44 Abs. 1 OG
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- AppGer BS VD.2025.115Einem regionalen Verkehrsverband fehlt die Legitimation zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen Verkehrsanordnungen auf siedlungsorientierten Erschliessungsstrassen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass eine Vielzahl seiner Mitglieder diese Strassen mehr oder weniger regelmässig als Verkehrsteilnehmende benutzt. Der blosse Hinweis…
- AppGer BS VD.2025.52Ein Automobilverband ist zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen eine funktionelle Verkehrsanordnung legitimiert, wenn es sich um eine überregional bedeutsame Verbindungsstrasse handelt, auf der eine Grosszahl seiner Mitglieder mehr oder weniger regelmässig fährt; in der Sache selbst ist die Verhältnismässigkeit des Spurabbaus…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.