Entscheide zu § 41 Abs. 2 VRPG
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- VGer AG WBE.2025.474Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen ausstehender Akteneinsicht ist nicht begründet, wenn die Behörde das Akteneinsichtsgesuch während rund eineinhalb Monaten nicht behandelt, aber aktiv die Prüfung der Hauptsache vorantreibt; den zuständigen Behörden kommt bei der zeitlichen Priorisierung ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Wird…
- VGer AG WBE.2024.191Eine Behörde verletzt das in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Beschleunigungsgebot, wenn sie ein Verfahren zur Herstellung des rechtmässigen Zustands bei Verletzung einer Baubewilligungsauflage über mehr als drei Jahre nicht beförderlich vorantreibt. Eine nachträgliche Verfügung, die nicht geeignet ist, den rechtswidrigen Zustand…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.