Entscheide zu § 4 VRG
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- VGer ZH VB.2023.00335Ein Nachbargrundeigentümer, der durch eine zugunsten der Gemeinde begründete Personaldienstbarkeit weder belastet noch begünstigt war, hat mangels spezifischer Beziehungsnähe kein schutzwürdiges Interesse, die Löschung dieser Dienstbarkeit anzufechten. Stützt sich die Löschung auf Privatrecht, ist die Gemeinde für Streitigkeiten darüber…
- KGer LU 7H 17 331Rechtskräftig verfügte Nutzungsbeschränkungen können im Vollstreckungsverfahren nicht erneut materiell überprüft werden. Die blosse Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB durch eine Verwaltungsbehörde stellt mangels des konstitutiven Elements der Anordnung keine anfechtbare Verfügung im Rechtssinn dar.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.