Entscheide zu § 37 Abs. 1 VRPG
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- VGer AG WBE.2026.40Der blosse Beschluss einer Dividendenausschüttung während der gesetzlichen Sperrfrist verletzt das Dividendenbeschlussverbot gemäss Art. 6 lit. a HFMV 20 und begründet die Rückforderung sämtlicher Covid-19-Härtefallmassnahmen, unabhängig davon, ob die Dividende tatsächlich ausbezahlt wurde. Eine nachträgliche Heilung dieses Verstosses…
- VGer AG WBE.2022.384Eine rechtsfehlerhaft erteilte Baubewilligung für Abstellplätze, die den Strassenabstand verletzen und eine Sichtzone beeinträchtigen, ist nach § 37 Abs. 1 VRPG widerrufbar, wenn das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit das private Interesse der Eigentümer am Vertrauensschutz und an der Bestandsgarantie überwiegt.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.