Entscheide zu § 31 Abs. 2 VRG
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- VGer ZH VB.2023.00561Ein Feststellungsbeschluss, der nur bereits rechtskräftig festgelegte Rechte und Pflichten wiederholt, hat rein deklaratorische Wirkung und stellt keine anfechtbare Anordnung im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a VRG dar (res iudicata); die blosse Androhung eines Zwangsmittels, das inhaltlich nichts Neues regelt, ist gemäss § 31 Abs. 2 VRG…
- BRG ZH BRGE IV Nr. 0193/2020Eine Vollstreckungsverfügung, welche die Ersatzvornahme durch einen Dritten anordnet, muss diesen Dritten namentlich bezeichnen; andernfalls verletzt sie das rechtliche Gehör der Pflichtigen. Diese Gehörsverletzung kann nicht geheilt werden, wenn die Vorinstanz den Namen auch in nachfolgenden Vernehmlassungen nicht nachliefert.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.