Bestimmung · 2 Entscheide

§ 300 Abs. 2 PBG

2 Entscheide im Korpus rufen diese Bestimmung an.

Entscheide
2
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
50 %
Korpusmittel
27 %

Entscheide zu § 300 Abs. 2 PBG

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  1. BRG ZH BRGE I Nr. 0065/201910.05.2019 · Teilweise gutgeheissenFür kleinere Gewerberäumlichkeiten mit beschränktem Publikumsverkehr besteht keine klare gesetzliche Grundlage, die Betreiber zur Erstellung einer separaten Kundentoilette zu verpflichten; eine Nebenbestimmung zur Erstellung einer Kundentoilette ist unverhältnismässig, wenn die Personaltoilette der Kundschaft gelegentlich zur Verfügung…
  2. VGer ZH VB.2018.0047417.01.2019 · AbgewiesenBei Umbauten und Umnutzungen sind Personaltoiletten gebäudeintern zugänglich zu erstellen; eine gewinnbringendere Ausnützung allein rechtfertigt keine Ausnahme von der gesundheitsschutzrechtlichen Pflicht.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 02.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.