Entscheide zu § 3 Abs. 1 lit. d PTLG
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- VGer ZH VB.2024.00682Wird ein Strafregistereintrag während des Beschwerdeverfahrens gelöscht, kann die Verweigerung eines Taxiausweises nicht mehr auf § 3 Abs. 1 lit. d PTLG gestützt werden; die Sache ist zur Neuprüfung der übrigen Voraussetzungen an die erstinstanzliche Behörde zurückzuweisen. Erweisen sich die vorinstanzlichen Entscheide aufgrund des…
- VGer ZH VB.2024.00578Das Zusatzbewilligungsverfahren nach § 10 PTLV setzt voraus, dass die gesuchstellende Person am Herkunftsort über eine gültige ausserkantonale Taxibewilligung verfügt; fehlt diese, ist das Gesuch als ordentliches Taxiausweisgesuch nach § 3 PTLG zu behandeln. Die Verweigerung des Taxiausweises gestützt auf Strafregistereinträge (§ 3 Abs.…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.