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Bestimmung · 1 Entscheid

§ 29 IDG

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Entscheide zu § 29 IDG

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  1. AppGer BS VD.2015.14227.06.2017 · GutgeheissenDer Informationszugang zu einer Stellungnahme der Justizkommission in einem rechtskräftig abgeschlossenen Aufsichtsbeschwerdeverfahren ist grundsätzlich zu gewähren, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Eine Interessenabwägung nach § 29 IDG ist erforderlich, wobei Personendaten…
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.