Entscheide zu § 22 Personalgesetz
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- AppGer BS VD.2019.102Beim Baubewilligungsverfahren für staatseigene Liegenschaften entsteht keine Ausstandspflicht für die planungsrechtlichen Fachinstanzen allein wegen deren hierarchischer Zugehörigkeit zum selben Departement wie der Baugesuchsteller. Ein nicht im kantonalen Denkmalverzeichnis eingetragenes Gebäude in einer Schutzzone geniesst keinen…
- AppGer BS VD.2017.200Administrative Massnahmen (Suspendierung der Beurkundungsbefugnis) und Disziplinarmassnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke und schliessen sich nicht gegenseitig aus; nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen im Amt begangener Straftaten darf der Regierungsrat die Beurkundungsbefugnis administrativ suspendieren,…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.