§§ 206 ff. VRG: Rechtsprechung (1 Entscheid)

Entscheide zu §§ 206 ff. VRG

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KGer LU 7H 17 33127.03.2018 · NichteintretenRechtskräftig verfügte Nutzungsbeschränkungen können im Vollstreckungsverfahren nicht erneut materiell überprüft werden. Die blosse Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB durch eine Verwaltungsbehörde stellt mangels des konstitutiven Elements der Anordnung keine anfechtbare Verfügung im Rechtssinn dar.

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