Bestimmung · 1 Entscheid

§ 2 Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung (BGS 122.218)

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Entscheide zu § 2 Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung (BGS 122.218)

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  1. VGer SO VWBES.2020.41215.01.2021 · GutgeheissenEine verfahrensleitende Aufforderung zur Verbesserung einer Beschwerde (Nachreichen einer Unterschrift) muss in einer förmlichen Instruktionsverfügung ergehen und darf nicht als beiläufiger Hinweis im Verteiler eines an die Vorinstanz adressierten Schreibens erscheinen. Eine bloss als Orientierungskopie zugestellte Aufforderung genügt…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.