Entscheide zu § 2 BRKG (SG 790.100)
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- AppGer BS VD.2021.55Wer gegen eine rechtskräftige Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baubegehrens für eine Nutzungsänderung in einen professionellen Sexbetrieb kein rechtzeitiges Rechtsmittel ergreift, kann in einem nachfolgenden Verfahren über eine neue Vollzugsfrist dieselben materiellen Einwände (Bestandesschutz, Unklarheit der…
- AppGer BS VD.2017.55Rügen, die im Einspracheverfahren gegen einen Bebauungsplan hätten geltend gemacht werden können, sind im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren verwirkt. Der rechtskräftige Bebauungsplan geht als Sondernutzungsplan gemäss § 101 BPG den allgemeinen Vorschriften der baurechtlichen Grundordnung vor.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.