Entscheide zu § 2 Abs. 3 KBV (BGS 711.61)
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- VGer SO VWBES.2021.162Wer sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und sich auf appellatorische Kritik beschränkt, genügt den Begründungsanforderungen nicht. Eine Pflicht zur oberirdischen Parkierung ergibt sich aus den Mindestvorschriften der KBV nicht; massgebend ist die…
- VGer SO VWBES.2020.180Eine seit über 40 Jahren bestehende Garage mit grundbuchlich gesichertem privatrechtlichem Fahrwegrecht geniesst Bestandesschutz nach § 34ter PBG; geringfügige Sanierungsarbeiten und Erweiterungen im Rahmen dieser Bestandesgarantie sind bewilligungsfähig, auch wenn die Erschliessung heute für neue Nutzungen nicht mehr genügen würde.
- VGer SO VWBES.2020.53Werden während eines hängigen Einspracheverfahrens ergänzende Lärmgutachten eingereicht, sind die Einsprecher davon in Kenntnis zu setzen; die nachträgliche Einreichung führt aber nicht zur Ungültigkeit des Baugesuchs. Fehlende Auflagen zur Schalldämmwirkung einer geplanten Lärmschutzfassade begründen eine entsprechende Ergänzung der…
- VGer SO VWBES.2019.323Mitglieder einer Erbengemeinschaft können als Einzelpersonen Beschwerde gegen eine sie gemeinsam belastende Rückbaupflicht erheben, ohne dass die Mitwirkung aller Miterben zwingend erforderlich ist. Das Bau- und Justizdepartement hätte auf die Beschwerde eintreten müssen.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.