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Bestimmung · 1 Entscheid

§ 162 Abs. 4 lit. a StRG

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Entscheide zu § 162 Abs. 4 lit. a StRG

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  1. KGer LU 7H 18 14228.06.2019 · AbgewiesenEine Gemeindeinitiative, die eine Nutzungsplanänderung von der Gestaltungsplanpflicht zur Bebauungsplanpflicht verlangt, verletzt das bundesrechtliche Prinzip der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG), wenn seit der Planfestsetzung keine erheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen der raumordnungsrelevanten Verhältnisse…
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