Entscheide zu § 16 Abs. 2 VRG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- VGer ZH VB.2026.00278Wird im Rekursverfahren ein Endentscheid in der Hauptsache gefällt, wird ein zuvor angefochtener Zwischenentscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung hinfällig und die dagegen erhobene Beschwerde ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Kostenfolge richtet sich nach summarischer Prüfung danach, wer mutmasslich…
- VGer ZH VB.2025.00670Durchsetzungshaft ist verhältnismässig, wenn die Steuerungsfähigkeit der ausreisepflichtigen Person trotz psychischer Erkrankung nicht aufgehoben ist und eine Verhaltensänderung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Kürzung der Honorarnote der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist rechtswidrig, wenn dem Rechtsvertreter keine zumutbare…
- VGer ZH VB.2024.00353Die Sperrfrist nach Art. 80 Abs. 5 AIG für ein neues Haftentlassungsgesuch beginnt mit dem Haftentscheid zu laufen, nicht erst mit dessen Rechtskraft; hängige Rechtsmittelverfahren betreffend frühere Haftentlassungsgesuche stehen einem neuen Gesuch nach Ablauf der Sperrfrist nicht entgegen. Ein Haftentlassungsgesuch im Bereich der…
- VGer ZH VB.2024.00698Die Verweigerung einer Parteientschädigung gestützt auf das Verursacherprinzip setzt ein ordnungswidriges oder schuldhaftes Verhalten des Gesuchstellers voraus; fehlt dieses, gilt das Unterliegerprinzip und die unterliegende Amtsstelle hat die Parteientschädigung zu tragen. Die Reduktion der Entschädigung eines unentgeltlichen…
- VGer ZH VB.2024.00245Die Rekurslegitimation einer Mieterin zur Anfechtung einer Baubewilligung entfällt mit der Rechtskraft der Kündigung des Mietverhältnisses während des laufenden Verfahrens. Ein Verfahren, das infolge nachträglichen Wegfalls einer Prozessvoraussetzung gegenstandslos wird, ist abzuschreiben.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.