Entscheide zu § 14 StrG
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- VGer ZH VB.2026.00098Kosten für die Verbreiterung einer Sammelstrasse und die Erstellung eines westseitigen Trottoirs, die durch technische VSS-Normen und den genehmigten kommunalen Gesamtplan zwingend vorgegeben sind, gelten als gebundene Ausgaben nach § 103 Abs. 1 GG, da dem Stadtrat kein erheblicher Entscheidungsspielraum verbleibt. Die verbleibenden…
- VGer ZH VB.2025.00041Ein kommunales Strassenprojekt (Sondernutzungsplan nach §§ 12 ff. StrG) bedarf keiner kantonalen Genehmigung nach Art. 26 Abs. 1 RPG, wenn es lediglich die Art und das Mass der im übergeordneten Sondernutzungsplan festgelegten Nutzung konkretisiert, ohne Fragen der Grundordnung neu zu regeln. Der Beschwerdeführer kann aus der…
- VGer ZH VB.2025.00665Die Stimmrechtsbeschwerde ist kein geeignetes Rechtsmittel, wenn sich ein Beschwerdeführer gegen die Materialwahl für einen Strassenbelag und die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wendet; fehlende sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz rechtfertigt das Nichteintreten, verpflichtet aber zur Weiterleitung an die zuständige Instanz…
- VGer ZH VB.2024.00073E-Mail-Erklärungen des Tiefbauamts über Bord- und Wassersteine bei einer Strassensanierung bilden mangels vorbehaltloser Zusicherung keine Vertrauensgrundlage für einen Anspruch auf vollständigen Ersatz der Wassersteine entlang der gesamten Anstosslänge; Ansprüche aus Vertrauensschutz scheitern zudem an der fehlenden…
- VGer ZH VB.2024.00379Soll im Rahmen eines Strassenprojekts eine bestehende Dienstbarkeit aufgehoben werden, bedarf es eines ausdrücklichen Enteignungstitels in der Projektfestsetzung; eine bloss implizite Einspracheabweisung genügt nicht. Ist der Sachverhalt zur rückwärtigen Erschliessung der betroffenen Liegenschaften nicht rechtsgenügend abgeklärt, kann…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 03.11.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.