Bestimmung · 1 Entscheid

§ 139 Abs. 3 PBG

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Entscheide zu § 139 Abs. 3 PBG

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  1. BRG ZH BRGE I Nr. 0052/202126.04.2021 · GutgeheissenDie Rückerstattungspflicht nach § 58 AbtrG gilt nicht für nachträgliche Entwidmungen von Flächen, die jahrzehntelang dem öffentlichen Gemeingebrauch als Strassenraum gedient haben; Parkplatzflächen gehören zum Strassenraum nach §§ 1, 3, 4 StrassG, so dass keine Zweckentfremdung vorliegt. Zudem ist der Rückerstattungsanspruch nach zwei…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 02.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.