Entscheide zu § 133 PBG (BGS 711.1)
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- VGer SO VWBES.2022.219Eine kommunale Vorschrift, die Fremdreklamen entlang der Hauptachsen und in Kernzonen in der ersten Bautiefe (mindestens 30 m ab Strassenrand) untersagt, ist mit dem kantonalen Recht vereinbar und verletzt die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) nicht, da sie Fremdreklamen nicht generell auf dem ganzen Gemeindegebiet verbietet.
- VGer SO VWBES.2019.397Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für verlängerte Öffnungszeiten nach § 21 Abs. 1 WAG ist eine Kann-Bestimmung; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, in der wirtschaftliche Interessen des Betreibers den Anwohnerinteressen an ungestörter Nachtruhe und dem öffentlichen Interesse an…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.