§ 13 Abs. 1 VRPG

1. AppGer BS VD.2025.11518.12.2025 · AbgewiesenEinem regionalen Verkehrsverband fehlt die Legitimation zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen Verkehrsanordnungen auf siedlungsorientierten Erschliessungsstrassen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass eine Vielzahl seiner Mitglieder diese Strassen mehr oder weniger regelmässig als Verkehrsteilnehmende benutzt. Der blosse Hinweis…
2. AppGer BS VD.2025.5218.12.2025 · AbgewiesenEin Automobilverband ist zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen eine funktionelle Verkehrsanordnung legitimiert, wenn es sich um eine überregional bedeutsame Verbindungsstrasse handelt, auf der eine Grosszahl seiner Mitglieder mehr oder weniger regelmässig fährt; in der Sache selbst ist die Verhältnismässigkeit des Spurabbaus…
3. AppGer BS VD.2022.27911.08.2022 · AbgewiesenEine Einsprache gegen ein Baugesuch kann keine alternativen Projektvarianten zum Gegenstand haben; der Streitgegenstand ist durch das publizierte Bauvorhaben begrenzt. Ein Dachausbau in der Schutzzone gemäss § 37 BPG ist zulässig, wenn das historische Volumen des Gebäudes erhalten bleibt und keine nach aussen sichtbare historisch…
4. AppGer BS VD.2022.2210.07.2022 · Teilweise gutgeheissenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung einer Person mit langer Sozialhilfeabhängigkeit, mangelnder Integration und starken Bindungen ins Heimatland sind verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Wegweisung das private Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiegt.
5. AppGer BS VD.2021.8124.05.2022 · Besonderer AusgangWird ein Rekurs gegen die Verweigerung einer Baubewilligung für die Umnutzung von Wohnungen zu einem Sexbetrieb nach Auszug der Rekurrentin gegenstandslos, trägt diese die Verfahrenskosten, wenn der Rekurs bei summarischer Prüfung mutmasslich abgewiesen worden wäre, da eine zweckentfremdende Umnutzung von Wohnraum nach dem…
6. AppGer BS VD.2021.5518.03.2022 · AbgewiesenWer gegen eine rechtskräftige Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baubegehrens für eine Nutzungsänderung in einen professionellen Sexbetrieb kein rechtzeitiges Rechtsmittel ergreift, kann in einem nachfolgenden Verfahren über eine neue Vollzugsfrist dieselben materiellen Einwände (Bestandesschutz, Unklarheit der…
7. AppGer BS VD.2021.11516.12.2021 · Besonderer AusgangDie Nutzung einer bisher als Büro bewilligten Liegenschaft als Sexbetrieb stellt eine nach Art. 22 RPG bewilligungspflichtige Nutzungsänderung dar; ein ohne Baubewilligung betriebener Sexbetrieb darf vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat sofort untersagt werden. Fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse an einer verfahrensleitenden…
8. AppGer BS VD.2020.12922.09.2021 · AbgewiesenIn der Stadt- und Dorfbildschonzone gemäss § 38 BPG schützt die Schonzone den historischen und künstlerischen Charakter des gesamten Ensembles; eine konzeptionell geschaffene Öffnung in einer Blockrandbebauung darf nicht durch einen Neubau geschlossen werden, wenn dadurch Baukubus und Massstäblichkeit des Ensembles verletzt werden. Die…
9. AppGer BS VD.2020.17017.09.2021 · AbgewiesenDie ästhetische Generalklausel von § 58 BPG (gute Gesamtwirkung) verlangt keine Anpassung eines Neubaus an die bestehende Bebauung, sondern eine hohe Qualität des Neuen; eine ungewöhnliche, U-förmige Gebäudeanordnung auf der Parzellengrenze verletzt die Ästhetikgeneralklausel nicht, wenn sie architektonisch und städtebaulich überzeugend…
10. AppGer BS VD.2020.17317.08.2021 · AbgewiesenIn der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI) bedarf es vor Erteilung einer Baubewilligung eines genügenden planerischen Entscheids nach § 39 Abs. 1 BPG, der das zulässige Nutzungsmass bestimmt; allein der Zonenfestsetzungsbeschluss mit impliziter Zweckbestimmung genügt hierfür nicht, wenn er keine hinreichend konkrete…
11. AppGer BS VD.2021.6227.07.2021 · AbgewiesenIm öffentlichen Beschaffungsverfahren ist der Eignungsnachweis erfüllt, wenn die anbietende Unternehmung einen Referenzauftrag mit vergleichbarer Leistungsart und vergleichbarem Leistungsumfang innerhalb der geforderten Rahmenbedingungen nachweist und die Vergabestelle die Angaben bei der Auskunftsperson überprüft hat. Ein Rekurs gegen…
12. AppGer BS VD.2016.10421.12.2017 · AbgewiesenDie Baubewilligung für einen Neubau mit 36 Wohnungen im Innenhof eines Geviertes ist rechtmässig, da die Brandschutzvorschriften (VKF) eingehalten werden und die Auflagen zur Altlastenentsorgung sowie zum Baumschutz ausreichend sind.
13. AppGer BS VD.2017.221.11.2017 · AbgewiesenMieter, deren Rügen in einem Rückweisungsverfahren inhaltlich abschliessend abgewiesen wurden, können gegen den Folgeentscheid keinen erneuten Rekurs erheben; für baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Rügen fehlt nach Beendigung des Mietverhältnisses das aktuelle Rechtsschutzinteresse. Eine Pflicht zur erneuten Publikation von…
14. AppGer BS VD.2014.17902.05.2016 · AbgewiesenDie Vollstreckungsverfügung zum Rückbau rechtswidrig erstellter Dachlukarnen ist verhältnismässig, wenn die Abweichung von der Bewilligung erheblich ist und das öffentliche Interesse an der Herstellung des rechtmässigen Zustands überwiegt.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.