spekt.chKontakt
Bestimmung · 1 Entscheid

§ 12 GG

Ein Entscheid im Korpus ruft diese Bestimmung an.

Entscheide
1
Gutgeheissen (ganz/teilweise)
100 %
Korpusmittel
26 %

Entscheide zu § 12 GG

Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.

  1. VGer ZH VB.2025.0048416.03.2024 · GutgeheissenFür das Finanzreferendum ist eine Zusammenfassung von Krediten für zwei baulich unabhängige Projekte in einer einzigen Abstimmungsvorlage zulässig, wenn beide Projekte einem gemeinsamen Zweck dienen und dadurch eine ausreichend enge sachliche Verbindung besteht (Art. 34 Abs. 2 BV, § 110 GG). Die Variantenabstimmung ist auf zwei…
In der Suche weiter filtern →Normenregister

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.