Entscheide zu § 12 Abs. 1 VRG
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- VGer ZH VB.2025.00113Wird eine als Gerichtsurkunde versandte Präsidialverfügung wegen Nichtabholung nicht zugestellt, gilt die Zustellung aufgrund des vorbestehenden Prozessrechtsverhältnisses am siebten Tag nach dem Zustellungsversuch als erfolgt (Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Leistet der Beschwerdeführer den gerichtlich angesetzten…
- VGer ZH VB.2025.00114Auf eine verspätet eingereichte Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn die Beschwerdeführerin trotz schwerer Erkrankung in der Lage war, eine Drittperson mit der fristgerechten Einreichung zu betrauen. Eine unbehandelte Beschwerde kann zudem wegen unzureichender Begründung nicht entgegengenommen werden.
- VGer ZH VB.2025.00783Eine gesetzliche Beschwerdefrist kann nur bei Tod oder Handlungsunfähigkeit erstreckt werden; Auslandabwesenheit und Kommunikationsschwierigkeiten mit dem Anwalt begründen keinen Ausnahmefall. Eine Beschwerdeschrift, die sich auf pauschale Rügen der Unverhältnismässigkeit beschränkt und sich nicht mit den massgeblichen Erwägungen der…
- VGer ZG V 2022 80Die Rechtmässigkeit einer bestehenden, bereits rechtskräftig bewilligten Entwässerungsanlage bildet nicht den Streitgegenstand eines Beschwerdeverfahrens, das sich auf eine neue Baubewilligung für eine separate Entwässerungsanlage bezieht. Eine Rüge, die sich auf das Ermessen der Behörde bei der Einholung eines Gutachtens bezieht, ist…
- VGer SO VWBES.2019.123Eine freistehende Photovoltaikanlage in der Wohnzone ist bewilligungsfähig, wenn sie ausserhalb des Baulinienabstands errichtet und durch einen blickdichten Sichtschutz gegen die Strasse abgeschirmt wird, sodass das Eingliederungsgebot (§ 63 KBV) gewahrt bleibt. Kurzzeitige, indirekte Blendwirkungen durch Lichtreflexe einer PV-Anlage…
- VGer SO VWBES.2019.323Mitglieder einer Erbengemeinschaft können als Einzelpersonen Beschwerde gegen eine sie gemeinsam belastende Rückbaupflicht erheben, ohne dass die Mitwirkung aller Miterben zwingend erforderlich ist. Das Bau- und Justizdepartement hätte auf die Beschwerde eintreten müssen.
- VGer SO VWBES.2019.65Eine Baubewilligung für einen Wohnhausumbau in der Zone W2A darf mit einer Auflage verbunden werden, die eine regelmässige Beherbergung todkranker Personen zur Freitodbegleitung als baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung definiert. Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Zonenkonformität und an der Vermeidung ideeller…
- VGer SO VWBES.2018.78Die Rüge einer mangelhaften Bauaussteckung ist unbeachtlich, wenn der Einsprecher von einem Bauvorhaben rechtzeitig erfahren und seine Einsprachegründe geltend machen konnte. Eine Baubewilligung für eine Aussenwirtschaft auf einer Dachterrasse in einer Mischzone ist rechtmässig, wenn die Baubehörde die Interessenabwägung zwischen…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.