Bestimmung · 1 Entscheid

§ 11 lit. b BBV I

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Entscheide zu § 11 lit. b BBV I

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  1. BRG ZH BRGE I Nr. 0065/201910.05.2019 · Teilweise gutgeheissenFür kleinere Gewerberäumlichkeiten mit beschränktem Publikumsverkehr besteht keine klare gesetzliche Grundlage, die Betreiber zur Erstellung einer separaten Kundentoilette zu verpflichten; eine Nebenbestimmung zur Erstellung einer Kundentoilette ist unverhältnismässig, wenn die Personaltoilette der Kundschaft gelegentlich zur Verfügung…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 02.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.