§ 10 Abs. 1 VRPG

1. AppGer BS VD.2021.5518.03.2022 · AbgewiesenWer gegen eine rechtskräftige Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baubegehrens für eine Nutzungsänderung in einen professionellen Sexbetrieb kein rechtzeitiges Rechtsmittel ergreift, kann in einem nachfolgenden Verfahren über eine neue Vollzugsfrist dieselben materiellen Einwände (Bestandesschutz, Unklarheit der…
2. AppGer BS VD.2021.17926.02.2022 · AbgewiesenDie Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im Baurekursverfahren ist rechtmässig, wenn die Interessen der gesuchstellenden Partei nicht schwerwiegend betroffen sind, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten vorliegen und die Person überdies nicht Eigentümerin der betroffenen Parzelle ist. Ein Rekurs gegen…
3. AppGer BS VD.2021.11516.12.2021 · Besonderer AusgangDie Nutzung einer bisher als Büro bewilligten Liegenschaft als Sexbetrieb stellt eine nach Art. 22 RPG bewilligungspflichtige Nutzungsänderung dar; ein ohne Baubewilligung betriebener Sexbetrieb darf vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat sofort untersagt werden. Fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse an einer verfahrensleitenden…
4. AppGer BS VD.2019.3021.08.2018 · AbgewiesenDie Bewilligung einer freistehenden beleuchteten Reklamestele (Digitalscreen) setzt nach § 58 Abs. 1 BPG voraus, dass das Vorhaben in die bauliche und landschaftliche Umgebung befriedigend eingeordnet werden kann und eine gute Gesamtwirkung entsteht; an einem Standort mit überdurchschnittlicher städtebaulicher Qualität (hier: beim…
5. AppGer BS VD.2016.10421.12.2017 · AbgewiesenDie Baubewilligung für einen Neubau mit 36 Wohnungen im Innenhof eines Geviertes ist rechtmässig, da die Brandschutzvorschriften (VKF) eingehalten werden und die Auflagen zur Altlastenentsorgung sowie zum Baumschutz ausreichend sind.
6. AppGer BS VD.2017.5516.08.2017 · AbgewiesenRügen, die im Einspracheverfahren gegen einen Bebauungsplan hätten geltend gemacht werden können, sind im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren verwirkt. Der rechtskräftige Bebauungsplan geht als Sondernutzungsplan gemäss § 101 BPG den allgemeinen Vorschriften der baurechtlichen Grundordnung vor.
7. AppGer BS VD.2015.14801.02.2016 · Teilweise gutgeheissenDie Besitzstandsgarantie nach § 77 BPG findet auf unrechtmässig erstellte Parkplätze im Vorgartenbereich keine Anwendung, und eine Ausnahmebewilligung nach § 80 BPG ist nur bei Vorliegen wichtiger Gründe und Wahrung öffentlicher Interessen möglich.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.