Entscheide zu § 1 Abs. 1 StrG
Neueste zuerst. Jeder Eintrag führt zur Detailseite mit Leitsatz, Zitat und amtlichem Volltext.
- BRG ZH BRGE III Nr. 0012/2022Aus dem kantonalen Strassengesetz ergibt sich kein Anspruch einer Privatperson auf öffentliche Beleuchtung einer Gemeindestrasse, sofern die Beleuchtung nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Die Strassenbeleuchtung dient primär der Sicherheit des motorisierten und des Fussgängerverkehrs im Innerortsbereich, nicht…
- BRG ZH BRGE II Nr. 0148/2021Vor einer Änderung der Betriebszeiten der Strassenbeleuchtung ist nach § 25 Abs. 1 StrG zu prüfen, ob der sichere Betrieb der Strasse weiterhin gewährleistet ist; ein ausschliesslich auf Kosteneinsparungen gestützter Gemeinderatsbeschluss, dem jegliche Abklärung des Sicherheitsaspekts fehlt, verletzt das Gebot der ausreichenden…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.