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Bestimmung · 1 Entscheid

§ 1 Abs. 1 MSG

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Entscheide zu § 1 Abs. 1 MSG

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  1. BGer 1C_17/201723.08.2017 · AbgewiesenAusgaben für ein zeitlich dringend erforderliches Schulraumprovisorium können als gebundene Ausgaben qualifiziert werden, wenn hinsichtlich des Ob, des Standorts und der Grösse keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. Die Einstufung als gebundene Ausgabe verletzt die politischen Rechte der Stimmbürgerinnen und…
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Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 11.10.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.