Décisions relatives à § 17 VRG
Les plus récentes d'abord. Chaque entrée mène à la page de détail avec résumé, citation et texte intégral officiel.
- TF 1C_362/2022Le Tribunal fédéral confirme la décision sur les frais et l'indemnité du tribunal administratif, car l'objet du litige dans la procédure de recours était limité aux chiffres I et II du dispositif du tribunal de recours en matière de construction, et le chiffre III est devenu définitif.
- VGer ZH VB.2022.00412Für die Anwendbarkeit von Art. 24c RPG sind altrechtliche Bauten erforderlich, die vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig erstellt wurden. Die Bewilligungsfähigkeit eines Ersatzbaus hängt davon ab, ob das tatsächlich errichtete Gebäude dem damals geltenden materiellen Recht entsprach; wurde dieser Sachverhalt weder von der Baudirektion noch…
- VGer ZH VB.2022.00178Bei der Ablehnung einer Tempo-30-Zone hat die Gemeindebehörde den Sachverhalt bezüglich aller erheblichen Aspekte rechtsgenüglich zu erstellen. Die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung aus Lärmschutzgründen ist bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu prüfen. Inhaltlich unbegründete polizeiliche Aussagen zu Sicherheitsdefiziten…
- VGer ZH VB.2022.00389Der Strassenabstand nach § 265 Abs. 1 PBG tritt generell an die Stelle der Grenzabstände zu Nachbargrundstücken. Die bisherige Praxis, wonach über eine öffentliche Wegparzelle von bis zu 3 m hinaus ein Grenzabstand einzuhalten war, wird aufgegeben. Eine Baubewilligung unter der Bedingung der Sicherstellung der Erschliessung ist…
- VGer ZH VB.2022.00190Begehren betreffend den Einbau von Wassersteinen im Rahmen einer Staatsstrassen-Sanierung betreffen die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. die Anwendung kantonalen Strassenrechts; der Streitgegenstand ist öffentlich-rechtlicher Natur. Die Zuständigkeit des Baurekursgerichts ist gegeben, auch wenn der Regierungsrat nur einen…
- VGer ZH VB.2022.00373Die Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheids erstreckt sich nicht nur auf die rückweisungsbegründenden Erwägungen, sondern auch auf alle weiteren Gesichtspunkte des Streitgegenstands, die im ersten Rechtsgang abschliessend beurteilt wurden. Neue Beweismittel sind nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes nach § 86a lit. b VRG zu…
- VGer ZH VB.2022.00133Lehnt die Gemeindeversammlung eine Nutzungsplanrevision ab, bestätigt sie die Weitergeltung des bisherigen Plans und verneint implizit die Notwendigkeit einer Plananpassung nach Art. 21 Abs. 2 RPG. Ein von der beibehaltenen Planbestimmung Betroffener ist befugt, diesen negativen planerischen Entscheid anzufechten; das Baurekursgericht…
- VGer ZH VB.2022.00250Das Verordnungsrecht trägt dem wissenschaftlichen Kenntnisstand über von Mobilfunkantennen ausgehende Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung; eine Verletzung des Vorsorgeprinzips liegt nicht vor. Die Worst-Case-Beurteilung ist eine mit Ziff. 63 Anhang 1 NISV vereinbare Berechnungsmethode; die Einhaltung der Grenzwerte lässt sich…
- VGer ZH VB.2022.00430Der Wiederherstellungsanspruch verwirkt, wenn die Behörde einen baurechtswidrigen Zustand über zehn Jahre duldet. Eine über zehnjährige Duldung seitens der Nachbarin lässt den Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verwirken.
- VGer ZH VB.2022.00393Das Verbandsbeschwerderecht bei nicht inventarisierten Gebäuden besteht, wenn eine Inventarisierung offensichtlich zu Unrecht unterblieben ist. Ein Gebäude mit behördlich anerkannten besonderen städtebaulichen Qualitäten und alter Substanz ist potenziell schutzwürdig; wenn die Gemeinde keine sachlichen Gründe für den…
- VGer ZH VB.2022.00093Einmal angeordnete Denkmalschutzmassnahmen können nicht beliebig in Wiedererwägung gezogen und widerrufen werden; die Aufhebung oder Änderung richtet sich nach den allgemeinen Regeln über den Widerruf von Verwaltungsverfügungen. Ohne neue erhebliche Gründe ist keine Neubeurteilung der Unterschutzstellung zulässig.
- VGer ZH VB.2022.00372Alterswohnungen in einer Zone für öffentliche Bauten sind zonenkonform, da § 60 Abs. 2 PBG deren Bau ausdrücklich als öffentliche Aufgabe qualifiziert. Es ist unerheblich, ob das Gemeinwesen oder Private die Aufgabe wahrnehmen. Das rückweisende Gericht ist im zweiten Rechtsgang an seinen früheren Entscheid gebunden.
- VGer ZH VB.2022.00301Den Gemeinden steht es im Bereich normaler Wohnzonen nicht zu, über § 238 PBG hinausgehende gestalterische Vorschriften zu erlassen. Ob ein Bauvorhaben eine befriedigende Gesamtwirkung erzielt, ist nach objektiven Massstäben mit nachvollziehbarer Begründung und unter Einbezug von Nah- und Fernwirkung zu beurteilen; eine neue…
- VGer ZH VB.2022.00415Das Vorliegen eines gültigen Näherbaurechts ist als Vorfrage baupolizeilich zu überprüfen. Beschlüsse einer Stockwerkeigentümergemeinschaft müssen protokolliert werden; ohne Protokoll oder schriftlichen Zirkulationsbeschluss ist ein Näherbaurecht nicht gültig eingeräumt. Dieser Mangel kann nebenbestimmungsweise geheilt werden.
- VGer ZH VB.2022.00469Eine Beschwerdebegründung, die sich auf eine Wiederholung bereits vor der Vorinstanz vorgebrachter Rügen beschränkt, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, ist unzureichend. Erstmals vor dem Verwaltungsgericht vorgebrachte Rügen sind verspätet.
- VGer ZH VB.2022.00359Gestützt auf § 238 PBG kann in Ausnahmefällen ein Verzicht auf das zulässige Bauvolumen verlangt werden, wenn der Widerspruch zur baulichen Umgebung klar und krass ist. Hierfür sind im Rahmen der Interessenabwägung bei Eigentumsbeschränkungen besonders triftige Gründe erforderlich, wie eine besondere Qualität der Umgebung oder…
- VGer ZH VB.2022.00218Anbauten sind nicht an die Gesamtlänge eines Gebäudes anrechenbar, wenn sie in ihrer äusseren Erscheinung und in ihrem räumlichen Verhältnis vom Hauptgebäude abgrenzbar sind; eine gewisse architektonische und konstruktive Selbständigkeit – in der Regel gegeben durch die geringere Gebäudehöhe – genügt. Verkehrsbaulinien haben auch eine…
- VGer ZH VB.2022.00191Die ausgeprägte Staffelung einer Fassade kann bei der Berechnung der Gebäudehöhe nach § 280 Abs. 1 PBG nicht ausser Acht gelassen werden. Eine kommunale Praxis zu einer Bestimmung über Abgrabungen und die technische Gebäudehöhenbestimmung des PBG sind gleichzeitig einzuhalten; eine Überschreitung des Gebäudehöhenmasses ist dabei nicht…
- VGer ZH VB.2022.00192Bei einer Projektänderung können nur diejenigen Teile eines Bauvorhabens neu überprüft werden, die durch die Änderung betroffen sind. Rügen ausserhalb des durch die Projektänderung vorgegebenen Verfahrensgegenstands sind verspätet. Dass am vorinstanzlichen Augenschein lediglich ein Mitglied des Spruchkörpers zugegen war, stellt keine…
- VGer ZH VB.2022.00220Die Verschiebung einer Tiefgaragenzufahrt um 30 cm bei ansonsten gleicher Ausgestaltung sprengt den Rahmen einer Projektänderung nicht. Bei Projektänderungen können nur die durch die Änderung betroffenen Projektteile neu überprüft werden; ausserhalb liegende Rügen sind verspätet. Aus einem bloss behördenverbindlichen kommunalen…
- VGer ZH VB.2022.00240Die erweiterte Besitzstandsgarantie nach § 357 Abs. 1 PBG lässt neben Nutzungsänderungen auch Umbauten und Erweiterungen zu, solange diese nicht auf eine neubauähnliche Umgestaltung hinauslaufen. Auskragende Terrassen bei Schräg- und Steildachgebäuden sind im Einzelfall zu beurteilen; entscheidend ist, ob der auskragende Bauteil dem…
- VGer ZH VB.2022.00247Die kommunale Baubehörde ist nicht befugt, im Baubewilligungsverfahren vorfrageweise einen materiellen Schutzentscheid zu treffen; kann eine Beeinträchtigung eines inventarisierten Objekts nicht ausgeschlossen werden, ist zu sistieren oder koordiniert zu entscheiden. Der Baubehörde kommt bei der Frage, ob ein Bauvorhaben ein…
- VGer ZH VB.2022.00357Ein rechtskonformes Näherbaurecht nach § 270 Abs. 3 PBG kann den wohnhygienischen Zweck des grossen Grundabstands nicht negieren, da die Begründung eines Näherbaurechts unter dem Vorbehalt einwandfreier wohnhygienischer Verhältnisse steht. Gestützt auf § 238 PBG kann grundsätzlich nicht verlangt werden, Fassaden parallel zu…
- VGer ZH VB.2022.00252Ein privater Gestaltungsplan darf von der Grundnutzungsordnung abweichen, darf diese aber nicht ihres Sinngehalts entleeren. Privatrechtliche Dienstbarkeiten sind bei der Grundflächenbemessung nicht zu berücksichtigen; Verkehrsflächen zählen zur massgeblichen Grundstücksfläche, ausser wenn sie auf übergeordneten Festlegungen (kommunalem…
- VGer ZH VB.2022.00049Aus dem Trennungsgrundsatz folgt eine bundesrechtliche Pflicht der Behörden, die Beseitigung formell und materiell rechtswidriger Bauten ausserhalb der Bauzone anzuordnen, auch nach langer unbeanstandeter Nutzung. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung überwiegt die privaten Interessen, wenn keine Gutgläubigkeit bei der…
- VGer ZH VB.2022.00310Bei der Einleitung eines Quartierplanverfahrens sind die polizeilichen Interessen an einer genügenden Notzufahrt zu berücksichtigen. Ist nicht erstellt, ob die bestehende Erschliessung den neuen Anforderungen an die Notzufahrt gemäss § 13 VErV (noch) genügt, ist der Sachverhalt zu ergänzen und neu zu entscheiden.
- VGer ZH VB.2022.00105Bei der Beurteilung, ob ein Boden für eine Terrainveränderung anthropogen ist, kann das Gericht nicht auf blossen Mutmassungen von der Bewertung der Fachstelle Bodenschutz abweichen. Gestützt auf einen Augenschein und Kartenmaterial, das keine eindeutigen Schlüsse auf die Entstehungsweise einer Böschung zulässt, genügen die…
- VGer ZH VB.2022.00186Eine Veloroute im regionalen Richtplan darf beim projektbetroffenen Strassenabschnitt etappenweise projektiert werden, wenn kein objektiver Koordinationsbedarf mit weiteren Teilen der Route besteht. Der Abbau von Schrägparkplätzen zugunsten von Längsparkfeldern für eine Veloroute verstösst nicht gegen das Willkürverbot.
- VGer ZH VB.2022.00284Eine Garagenanbaute, die den gewachsenen Boden nicht um mehr als einen halben Meter überschreitet und keine Öffnungen gegen Nachbargrundstücke aufweist, unterliegt keinen Abstandsvorschriften nach § 269 PBG. Pergolen sind grundsätzlich an das Drittel für Dachaufbauten anzurechnen, ausgenommen filigrane Konstruktionen, die den…
- VGer ZH VB.2022.00053Gestaltungsmängel eines Bauvorhabens, die nicht ohne besondere Schwierigkeiten nach § 321 Abs. 1 PBG behoben werden können, dürfen nicht nebenbestimmungsweise geheilt werden; bei solchen Mängeln ist die Baubewilligung zu verweigern. Attestiert die kommunale Baubehörde die befriedigende Einordnung in Überschreitung ihres…
- VGer ZH VB.2022.00153Für die Qualifikation einer Baute als Besonderes Gebäude ist deren fehlende objektive Eignung zum dauernden Aufenthalt von Personen ausschlaggebend, nicht die beabsichtigte Nutzung. Eine Sitzplatzüberdachung mit allseitig festen Materialien und grossflächigen Glasschiebewänden ist für den dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet und…
- VGer ZH VB.2022.00185Ein Attikageschoss, das seitlich bis an die Gebäudeecken herausgesetzt ist und im Umfang von ca. 50 % der Fassaden bündig mit dem darunterliegenden Vollgeschoss ist, vermittelt optisch den Eindruck eines Vollgeschosses und kann nicht mehr als Dachgeschoss im Sinne von § 292 lit. b PBG qualifiziert werden.
- VGer ZH VB.2022.00047Bei einer Wiederherstellungsverfügung an einem inventarisierten Schutzobjekt ist eine angemessene Frist einzuräumen; dabei ist abzuwägen, wie dringlich die Beseitigung des Normverstosses ist und wie lange die Vollstreckung auf die persönliche Situation Rücksicht nehmen soll. Beruht die lange Frist auf der Annahme, es bestünden keine…
- VGer ZH VB.2022.00051Eine mechanisierte Werkstatt und eine Schreinereiwerkstatt sind als mässig störende Betriebe zu qualifizieren und passen auch funktional in eine Kernzone kleiner Dörfer mit historisch gewachsener Mischnutzung. Drei auf einem Grundstück angesiedelten Betrieben, deren Gesamtanlage sich funktional stark verändert hat, sind als Einheit zu…
- VGer ZH VB.2022.00170Nachbarn verfügen bei Inventarentlassung nicht schon wegen ihrer nachbarschaftlichen Beziehung über Rekurslegitimation. Legitimation ist jedoch gegeben, wenn die Inventarentlassung und die damit verbundene Möglichkeit der Neuüberbauung eine Wertminderung der Nachbarliegenschaften zur Folge hätten. Substanziierungspflicht hinsichtlich…
- VGer ZH VB.2022.00130Unabhängig von der Einhaltung der Planungswerte sind bei einer Wärmepumpe die Vorgaben der vorsorglichen Emissionsbeschränkung nach Art. 11 Abs. 2 USG zu beachten. Wird die Wärmepumpe durch die Hauswand von den lärmempfindlichen Räumen des Nachbargebäudes abgeschirmt und ist durch das Modell und die bauliche Situation keine wesentliche…
- VGer ZH VB.2022.00176Bei Flachdächern ist ein hypothetischer First quer zur Gebäudelängsseite (Chaletstil) nur in Grenz- oder begründeten Ausnahmefällen anzunehmen, etwa bei komplexen Gebäudeformen ohne eindeutige Längsseite oder aus gestalterischen Gründen. Eine Interpolation des Terrains setzt eine unnatürliche, die Neuüberbauung erheblich erschwerenden…
- VGer ZH VB.2022.00362Bei der Auslegung einer kommunalen Nutzungsverbotsvorschrift für Untergeschosse zu Wohn- und Arbeitszwecken kommt der Baubehörde ein geschützter Entscheidungsspielraum zu. Sie verlässt diesen nicht, wenn sie bereits eine geringe Hangneigung als ausreichend für ein 'natürlich anfallend' qualifiziertes Untergeschoss erachtet.
- VGer ZH VB.2021.00849Auch nicht inventarisierte Bauten können ein potenzielles Schutzobjekt darstellen, das vor einem Abbruch einen behördlichen Schutzentscheid erfordert. Liegen ausreichend Anhaltspunkte für ein potenziell schutzwürdiges Objekt vor (Parteigutachten, Augenscheinerkenntnisse), löst die mögliche Gefährdung durch ein Abbruchvorhaben die…
- VGer ZH VB.2022.00215Nach Rückweisung durch das Bundesgericht sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln. Dabei werden die Kosten des ursprünglichen Verfahrens den unterliegenden Beschwerdegegnern auferlegt und Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
- VGer ZH VB.2021.00836Nach Aufhebung und Rückweisung durch das Bundesgericht zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen werden die Kosten des Rekursverfahrens auf einen korrigierten Betrag festgesetzt; die Kostenverteilung des Baurekursgerichts wird beibehalten, die Gerichtskosten des Verwaltungsgerichts werden teils auf die Gerichtskasse, teils…
Les résumés sont des synthèses propres, assistées par IA, des textes intégraux officiels (état au 02.10.2026), traduites automatiquement de l'allemand. Seule la décision du tribunal fait foi.